5. – 13. Schuljahr

J. Olaf Kleist

Mixed Migration

Der Flüchtling als politische und ethische Figur

Migration ist ein historisch sehr altes und im Zuge der Globalisierung sich immer komplexer ausdifferenzierendes Phänomen. Auf diese Komplexität beruft sich der Begriff der Mixed Migration. Aber er impliziert auch eine Sichtweise auf Migration, die der Kategorisierung und Systematisierung durch politische Gemeinschaften und Staaten entspringt, die den Zugang zu Aufenthalt und Schutz regeln wollen. Das umfasst nicht nur rechtliche, sondern auch genuin ethische und eminent politische Fragen und Entscheidungen.

Mixed Migration ist ein Begriff, der in den 1990er-Jahren in der Forschung geprägt wurde und auf die Komplexität von Migration verweist.1 Er wurde schnell in der Migrations- und Flüchtlingspolitik aufgegriffen und ist seit einigen Jahren erneut relevant. Zugrunde liegt ihm die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und anderen Migranten. Diese Differenzierung ist jedoch nicht selbsterklärend und wird durchaus kritisch betrachtet. Ich möchte vorschlagen, den politischen Gehalt von Mixed Migration zu untersuchen, um Möglichkeiten einer ethischen Verwendung zu eruieren.
Wer ist ein Flüchtling?
Die Verfasser des Grundgesetzes fanden eine der prägnantesten Formulierungen dafür, wer als Flüchtling gelten und Asyl erhalten solle: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, heißt es in Artikel 16. In dem von der Bundesregierung 1953 unterzeichneten Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (GFK), wird in Artikel 1 der Flüchtling etwas umfassender definiert: »Im Sinne dieses Abkommens findet der Ausdruck ›Flüchtling‹ auf jede Person Anwendung [], die infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will []« (GFK Art. 1A(2)).
Auch diese Definition ist trotz ihrer Spezifik noch interpretationsbedürftig. Die Bedeutung von Kategorien wie zum Beispiel »soziale Gruppe« wird beständig einer Neuinterpretation unterzogen, und damit ändert sich auch der Kreis derjenigen, die mit dem Ausdruck gemeint sind. Entscheidend ist jedoch, dass eine schutzsuchende Person zum Erlangen des Flüchtlingsstatus glaubhaft machen muss, individuell von Verfolgung aus ganz bestimmten Gründen bedroht zu sein. Während die begründete Furcht vor Verfolgung zwar auf die Zukunft gerichtet ist, wird sie im Feststellungsverfahren durch Erfahrungen plausibel gemacht, die in der Vergangenheit liegen und Auslöser der Flucht waren. Mit anderen Worten: Die geflüchtete Person ist aufgrund bestimmter Ursachen und Umstände der Flucht »Flüchtling« nicht erst durch das Verfahren, das die Flüchtlingseigenschaft lediglich feststellt.
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist inzwischen von 145 Staaten unterzeichnet worden. Auch wenn dies längst nicht alle Staaten sind und die Rechte von Flüchtlingen nicht in allen Unterzeichnerstaaten eingehalten und umgesetzt werden, so lässt sich argumentieren, dass es sich beim Flüchtlingsschutz inzwischen um ein internationales Gewohnheitsrecht handelt. Personen nicht an Staaten auszuliefern, in denen ihnen Verfolgung aus den in der Konvention genannten Gründen droht, ist eine globale Norm geworden.
In der EU ist die Genfer Flüchtlingsdefinition nicht nur Norm, sondern in der sogenannten Qualifizierungsrichtlinie rechtlich verankert, die festlegt, welche Migranten Anspruch auf Schutz durch Mitgliedsstaaten haben. Neben der Flüchtlingsdefinition eröffnet die Qualifizierungsrichtlinie auch jenen einen Schutzstatus, wenn auch einen temporären, die nicht individuell verfolgt werden, sondern denen gravierende Gefahren für...

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