10. – 13. Schuljahr

Patrick Baum

Der Citoyen als Netizen

Möglichkeiten und Grenzen partizipativer Demokratie im Netz

Politische Partizipation im Internet: Dieses Phänomen wird nicht erst seit den jüngsten Entwicklungen im politischen Spektrum weg von der bürgerlichen Mitte als eine relevante Größe wahrgenommen, mit weitreichenden Konsequenzen für das Demokratie-Verständnis. In der hier vorgestellten Sequenz geht es vor allem um die Fragen, wie demokratische Entscheidungen getroffen werden (sollten) und welche neuen Möglichkeiten der Teilhabe das Internet bietet.

Im nordrhein-westfälischen Zentralabitur im Fach Philosophie ist der Schwerpunkt im Bereich der politischen Philosophie von Fragen sozialer Gerechtigkeit auf die Frage nach der Legitimation von Entscheidungen in demokratischen Rechtsstaaten verlagert worden. Das verweist darauf, dass die Kommission offenbar die Nase im Wind des Zeitgeistes hat, denn die liberale repräsentative Demokratie scheint sich tatsächlich in einer Legitimationskrise zu befinden, was dieser Frage unerhörte Aktualität verleiht. Ausdruck dieser Legitimationskrise ist zum einen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl in Deutschland, bei der die etablierten Parteien zum Teil empfindliche Stimmenverluste hinnehmen mussten, zum anderen aber auch der Sachbuch-Markt als Indikator für das höchst unscharf umrissene Phänomen der Politikverdrossenheit (die vielleicht eher eine Politiker- oder Parteienverdrossenheit ist). Einschlägige Titel der letzten vier Jahre sind etwa: Unpolitische Demokratie. Zur Krise der Repräsentation (2013), Gegen Wahlen (2013), Gegen Demokratie (2017), Die Gegen-Demokratie (2017). Bei diesen Veröffentlichungen handelt es sich wohlgemerkt nicht um anti-demokratische Pamphlete, sondern um Vorschläge, wie man die Demokratie aus ihrer Legitimationskrise führen könnte; das Spektrum reicht dabei von Rückbesinnungen auf antike Modelle der Demokratie (auslosen statt wählen) bis hin zum Modell einer ›Herrschaft der Wissenden‹.
Politische Aktion im Netz
Das Misstrauen in die etablierten demokratischen Institutionen artikuliert sich auch darin, dass politischer Aktivismus vielfach den Weg ins Internet genommen hat, das manchem gar als »genuin politische Form«1 erscheint. Dass das Internet schon früh als Ort der Politik ausgemacht wurde, mag der schon 1997 eingeführte Begriff des Netizen belegen, ein Kofferwort, gebildet aus den englischen Begriffen net und citizen. Der Netizen ist also gewissermaßen der ›Netz-Bürger‹. Aber die Hoffnung, der Bürger, der Citoyen, möge dank der »neuen« Medien stärker an der Gestaltung von Politik partizipieren, ist sogar noch etwas älter: So hat etwa der US-amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber bereits in den 1980er-Jahren das Modell einer »starken Demokratie« entwickelt, in der die Bürger gleichsam parallel zu gewählten Repräsentanten an öffentlichen Beratung teilnehmen und in der sie die zugrundeliegenden Fragen mitentscheiden. Realisiert wird diese Beteiligung unter anderem durch die »staatsbürgerlich förderliche Nutzung neuer Kommunikationstechnologien«, einen «Videotext-Dienst« und »Versuche mit elektronischer Abstimmung«.2
Vergleicht man Barbers Modell mit dem, was an partizipativem Potenzial unterdessen realisiert ist, so muss man konstatieren, dass die technischen Mittel heute zwar weit elaborierter sind als von Barber angedacht, aber nicht annährend die Bedeutung haben, die sie nach Barber haben sollten. ›Echte‹ Partizipation findet kaum statt, der Netizen ist in der Regel auf die Rolle des Kommentators reduziert. So gibt es etwa in Deutschland Angebote wie Abgeordnetenwatch.de oder FragdenStaat.de, die etwa das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten dokumentieren und dabei Möglichkeiten zu Nachfragen bieten oder durch Anfragen für Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen sorgen.
Taktiken des Netzaktivismus
Neben ›echten‹ Modellen digitaler Bürgerbeteiligung, die bis heute unterentwickelt sind, haben...

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